Gültig ab: 10. April 2026
Anwendungsbereich
1.1. Die BlackMountain GmbH, Piaristengasse 1, 1080 Wien („Anbieter“) betreibt die cloudbasierte Human Centric Intelligence Platform („Plattform“). Die Plattform ist eine webbasierte Lösung, die den „Kunden“ (Anbieter und Kunde gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet) bei geschäftlichen Entscheidungsprozessen durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz und ethischen Erwägungen unterstützen soll.
1.2. Durch Abgabe der Vertragserklärung (siehe unten Punkt 2) akzeptiert der Kunde diese Plattform-Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“). Die Nutzung der Plattform ist nur unter diesen Bedingungen gestattet. Abweichende, entgegenstehende, einschränkende oder ergänzende Nutzungsbedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat deren Geltung ausdrücklich zugestimmt.
1.3. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 des österreichischen Unternehmensgesetzbuches (UGB).
Vertragsabschluss
2.1. Der Vertrag kommt durch die beiderseitige Unterzeichnung des Angebots, des Bestellformulars oder des Einzelvertrags unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Übermittlung per E-Mail zustande. Die Unterzeichnung kann elektronisch erfolgen (z. B. DocuSign oder ein vergleichbares Signaturverfahren). Sofern technisch möglich und vorgesehen, kann der Vertrag auch über die Plattform geschlossen werden, indem sich der Kunde registriert und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.
Leistungsumfang der Plattform
3.1. Die cloudbasierte SaaS-Plattform bietet die Möglichkeit, verschiedene Anwendungsfälle im Bereich der betrieblichen Entscheidungsunterstützung über einen browserbasierten Zugriff auszuführen. Eine API-Integration in die IT-Systeme des Kunden erfolgt nicht.
3.2. Die Plattform kann beispielsweise und ohne aktuelle oder zukünftige Einschränkungen (i) als Dashboard fungieren (Control Tower), (ii) Verbindungen zu externen Systemen und Datenquellen herstellen (Integration), (iii) Daten und Wissen strukturiert verwalten (Knowledge Hub), (iv) externe Informationen und Analysen bereitstellen (Radar), (v) Chat-Funktionen anbieten (Chat), (vi) Assistenten erstellen (Assistant Studio), (vii) mehrstufige Prozesse mit Agenten automatisieren (Agent Studio).
3.3. Der konkrete Leistungsumfang (Modul, Nutzeranzahl) ergibt sich aus dem jeweiligen Bestellformular oder Einzelvertrag.
3.4. Die Plattform integriert und nutzt Dienste, Tools, Modelle und APIs von Drittanbietern („Drittsysteme“), insbesondere Datenquellen, Web-Scraper, KI-Modelle und Large-Language-Modelle. Die Funktionalität, Verfügbarkeit, Leistung, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Plattform können von Drittsystemen abhängen. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Drittsysteme und übernimmt für diese keine Verantwortung. Soweit gesetzlich zulässig, beschränkt sich die Verantwortung des Anbieters auf die technische Integration der Drittsysteme in die Plattform. Der Anbieter kann die Nutzung von Drittsystemen jederzeit und nach eigenem Ermessen ersetzen, ändern, aussetzen oder einstellen, sofern dem Kunden dadurch keine wesentlichen Funktionalitäten der Plattform entzogen werden.
3.5. Die Leistungen umfassen insbesondere die Bereitstellung der für den Betrieb erforderlichen Infrastruktur, einschließlich des Datenhostings und des Zugangs zu den integrierten Drittsystemen.
3.6. Beratungsleistungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Identifikation, Konzeption und Implementierung von Anwendungsfällen, der Weiterentwicklung kundenspezifischer Anwendungen oder dem Onboarding von Nutzern, sind nicht Bestandteil der Standardleistungen und werden ausschließlich auf gesonderte Anfrage erbracht.
3.7. Der Anbieter optimiert und entwickelt die Plattform kontinuierlich weiter. Der Anbieter behält sich daher das Recht vor, dem Kunden neue Funktionalitäten auch freiwillig zur Verfügung zu stellen. Eine Verpflichtung hierzu besteht ohne gesonderte Beauftragung jedoch nicht.
Leistungserbringung
4.1. Der Anbieter ist in der Gestaltung der Leistungserbringung frei und nicht an Weisungen gebunden. Bei der Erbringung der Dienstleistungen ist der Anbieter zur Sorgfalt verpflichtet, schuldet jedoch keinen bestimmten Erfolg (z. B. eine Effizienzsteigerung oder Qualitätsverbesserung durch die Nutzung der Plattform).
4.2. Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Verpflichtungen nach eigenem Ermessen Dritte, insbesondere Subunternehmer, heranzuziehen sowie künstliche Intelligenz einzusetzen.
Benutzerkonto
5.1. Der vom Kunden benannte Super-Admin kann innerhalb der Organisation Benutzerkonten für die Mitarbeiter des Kunden anlegen und verwalten sowie Zugriffsrechte und Berechtigungen erteilen und entziehen („Nutzer“). Ändern sich die Daten eines Nutzers, sind diese unverzüglich im Benutzerkonto zu aktualisieren. Zwischen dem Anbieter und dem Nutzer wird kein Vertragsverhältnis begründet. Der Kunde verpflichtet sich, die in diesen Bedingungen festgelegten Pflichten und Einschränkungen an seine Nutzer zu kommunizieren. Der Kunde ist für alle Handlungen seiner Nutzer verantwortlich und stellt den Anbieter diesbezüglich schad- und klaglos.
5.2. Der Kunde und seine Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) vertraulich zu behandeln und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für Schäden, die durch den schuldhaften Missbrauch, Verlust oder die Weitergabe von Zugangsdaten durch den Nutzer oder einen dem Nutzer zuzurechnenden Dritten entstehen.
5.3. Der Anbieter ist berechtigt, Nutzer vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Bedingungen oder für einen Missbrauch vorliegen.
Nutzungseinschränkungen
6.1. Dem Kunden ist bewusst, dass die Ergebnisse der Plattform ganz oder teilweise auf künstlicher Intelligenz basieren können. Die Ergebnisse werden automatisch auf Basis von Eingaben, Daten, Konfigurationen, Anweisungen und integrierten Drittsystemen generiert. KI-Modelle arbeiten statistisch und können fehlerhafte, ungenaue oder rechtlich problematische Inhalte erzeugen; dies ist der Technologie immanent und den Parteien bekannt.
6.2. Die Ergebnisse der Plattform sind keine rechtlich bindenden Empfehlungen, sondern dienen der Unterstützung bei der Entscheidungsfindung. Vor der Verwendung der Ergebnisse für technische, wirtschaftliche oder rechtliche Zwecke muss der Nutzer deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Zulässigkeit mit der gebotenen Sorgfalt selbstständig überprüfen. Ergebnisse dürfen nicht ungeprüft als alleinige Grundlage für wesentliche geschäftliche Entscheidungen herangezogen werden. Die Letztverantwortung verbleibt beim Nutzer. Der Anbieter haftet daher nicht für Schäden, die aus der Nutzung ungeprüfter, KI-generierter Inhalte entstehen; die Haftung des Anbieters beschränkt sich auf die sorgfältige Auswahl und Konfiguration der Plattform.
6.3. Der Nutzer darf die Plattform weder direkt noch indirekt für rechtswidrige, missbräuchliche oder unangemessene Zwecke nutzen. Folgende Praktiken sind untersagt:
das Verarbeiten, Nutzen oder Übermitteln von Daten oder Inhalten Dritter ohne die erforderliche Rechtsgrundlage, Einwilligung oder Berechtigung;
die Verwendung von beleidigenden, anstößigen, diskriminierenden, obszönen, pornografischen oder gewaltverherrlichenden Inhalten auf der Plattform;
jeder Versuch von Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung oder sonstiger Ableitung des Quellcodes, der Modelle, Algorithmen oder der zugrunde liegenden Struktur der Plattform sowie das Scraping oder Extrahieren geschützter Inhalte;
die Nutzung der Plattform in einer Weise, die (i) die Funktionalität der Anwendung beeinträchtigt, unterbricht, verlangsamt oder behindert, (ii) zu einer Störung der IT-Infrastruktur des Anbieters führen kann, (iii) die Systemressourcen des Anbieters unangemessen belastet, (iv) einen Cyberangriff auf die Plattform oder die IT-Infrastruktur des Anbieters darstellt oder (v) Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen gefährdet oder testet;
jede Nutzung der Plattform für andere als die in diesen Bedingungen vorgesehenen Zwecke.
Im Falle einer nachgewiesenen schuldhaften Verletzung dieser Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff des Nutzers auf die Plattform einzuschränken, den Nutzer von der weiteren Nutzung auszuschließen und/oder den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz, Entschädigung oder Rückerstattung im Zusammenhang mit solchen Maßnahmen sind, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen, ausgeschlossen.
Pflichten des Kunden
7.1. Um den vollen Funktionsumfang der Plattform nutzen zu können, muss der Kunde die entsprechenden Informationen und Dokumente auf die Plattform hochladen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Qualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Inhalte zu überprüfen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die bereitgestellten Informationen vom Anbieter für die Dienstleistung genutzt werden dürfen und keine Rechte Dritter verletzen. Der Anbieter haftet nicht für Verletzungen von Rechten Dritter, die aus der Nutzung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte resultieren. Wird der Anbieter wegen einer solchen Verletzung in Anspruch genommen, hat der Kunde den Anbieter diesbezüglich vollumfänglich schad- und klaglos zu halten.
7.2. Der Kunde benennt einen Super-Admin als Hauptansprechpartner für die Verwaltung der Benutzerkonten gemäß Punkt 5.
Nutzungsrechte, geistiges Eigentum
8.1. Die Parteien erkennen an, dass alle Rechte, insbesondere die ausschließlichen Verwertungsrechte, Bearbeitungsrechte und Urheberpersönlichkeitsrechte an geistigem Eigentum, die eine Partei bereits vor Vertragsabschluss besitzt und für die Leistungserbringung zur Verfügung stellt, bei der jeweiligen Partei verbleiben. Insbesondere behält der Anbieter alle ausschließlichen Rechte oder Nutzungsrechte an der Plattform und den im Zusammenhang mit der Leistungserbringung bereitgestellten Inhalten wie Software, Programmen, Programmlisten, Tools, Dokumentationen, Protokollen, Schulungsunterlagen oder sonstigen (geschützten oder ungeschützten) Inhalten.
8.2. Mit der Zahlung des Entgelts für die Vertragslaufzeit erhält der Kunde das einfache, nicht-exklusive, nicht-unterlizenzierbare und nicht-übertragbare Recht, die Plattform für interne geschäftliche Zwecke zu nutzen.
8.3. Soweit dies gesetzlich zulässig und vertraglich durch das Drittsystem eingeräumt ist, erhält der Kunde ein einfaches, nicht-exklusive Recht, die generierten Ergebnisse für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.
8.4. Durch das Hochladen oder sonstige Bereitstellen von Fotos, Texten, Mediendateien, Kennzeichnungen oder ähnlichen Inhalten auf der Plattform (zusammen „Nutzerinhalte“) räumt der Nutzer dem Anbieter – entweder im eigenen Namen oder im Namen des jeweiligen Rechteinhabers – ein nicht-exklusives, übertragbares, unterlizenzierbares, gebührenfreies, weltweites und widerrufliches Recht ein, diese Inhalte zu nutzen, zu vervielfältigen, zu speichern, zu verarbeiten, zu analysieren, zu konvertieren, zu modifizieren und bereitzustellen (z. B. an Drittsysteme), soweit dies für den Betrieb der Plattform technisch erforderlich ist. Der Nutzer räumt dem Anbieter ferner das Recht ein, die Nutzerinhalte zu anonymisieren und für eigene Optimierungs- und Modelltrainingszwecke zu nutzen.
Preise und Zahlungsbedingungen
9.1. Der Kunde zahlt zu Beginn eines jeden Kalendermonats eine monatliche Gebühr pro Nutzer im Voraus. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus dem jeweiligen Bestellformular oder Einzelvertrag.
9.2. Der Kunde kann jederzeit weitere Nutzerlizenzen zu dem im Bestellformular oder Einzelvertrag angegebenen Preis pro Nutzer hinzubuchen. Zusätzliche Nutzer werden zu Beginn des folgenden Kalendermonats wirksam. Eine Reduzierung der Nutzeranzahl ist mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zum Ende eines Kalendermonats möglich. Änderungen der Nutzeranzahl müssen dem Anbieter per E-Mail mitgeteilt werden.
9.3. Die monatliche Gebühr pro Nutzer beinhaltet den Zugriff auf die Plattform und ein begrenztes Token-Kontingent für die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren KI-Modelle. Token sind ein im Voraus bezahltes Recht, Funktionalitäten innerhalb der Plattform abzurufen. Token stellen kein elektronisches Geld dar, haben außerhalb der Plattform keinen Geldwert und können nicht zurückgegeben oder gegen Bargeld oder sonstige Gegenleistungen eingelöst werden. Sofern nicht anders vereinbart, verfallen ungenutzte Inklusiv-Token am Ende des Monats. Das konkrete Token-Kontingent ist im jeweiligen Bestellformular oder Einzelvertrag festgelegt.
9.4. Die Nutzung von Token, die über das Inklusiv-Kontingent hinausgehen, wird separat auf Basis des tatsächlichen Verbrauchs abgerechnet. Der Preis pro zusätzlichem Token ergibt sich aus dem jeweiligen Bestellformular oder Einzelvertrag.
9.5. Alle Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, Gebühren oder öffentlichen Abgaben.
9.6. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Das Zahlungsziel beträgt vierzehn (14) Tage ab Rechnungsdatum und Übermittlung an den Kunden. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Rechnung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu erhalten. Der Kunde verzichtet auf den Erhalt der Rechnung auf dem Postweg.
9.7. Bei einem vom Kunden zu vertretenden Zahlungsverzug verrechnet der Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Darüber hinaus fallen Zinseszinsen in Höhe von 4 Prozent pro Jahr an. Der Kunde verpflichtet sich ferner, unabhängig von der Rechnungshöhe Betreibungskosten in Höhe von EUR 40 pro Betreibungsfall zu zahlen. Zudem ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff auf die Plattform bis zur vollständigen Bezahlung des ausstehenden Betrages zu sperren.
9.8. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Entgelt während der Laufzeit anzupassen. Eine Erhöhung kann erstmals zwölf (12) Monate nach Vertragsabschluss angekündigt werden. In diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung zu. Eine Erhöhung wird drei (3) Monate nach der Ankündigung durch den Anbieter zum Ende des Kalendermonats wirksam, es sei denn, der Kunde kündigt den Vertrag. Die Erhöhung muss angemessen und marktüblich sein und darf 5 % der zum Zeitpunkt der Ankündigung der Erhöhung geltenden Entgelte nicht überschreiten.
Laufzeit und Kündigung
10.1. Der Anbieter kann dem Kunden einen temporären Testzugang zur Plattform für die Dauer von sieben (7) Tagen einräumen („Testphase“). Sofern der Kunde den Vertrag nicht spätestens bis zum Ende der Testphase kündigt, verlängert sich das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit gemäß Punkt 10.2.
10.2. Sofern im Einzelvertrag nicht anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von dreißig (30) Tagen zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.
10.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
Verletzung wesentlicher Pflichten aus diesen Bedingungen trotz schriftlicher Abmahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens vierzehn (14) Tagen;
einem Zahlungsverzug von mehr dem vierzehn (14) Tagen trotz Mahnung;
Widerspruch gegen geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Preisanpassungen.
Mit Beendigung des Vertrages wird der Zugang des Kunden zur Plattform deaktiviert. Auf Anfrage stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Beendigung des Vertrages in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, die Daten des Kunden zu löschen.
Gewährleistung
11.1. Der Anbieter stellt die Plattform mit den jeweils verfügbaren Funktionalitäten bereit. Es ist jedoch nicht möglich, Fehler oder Unterbrechungen der Verfügbarkeit vollständig auszuschließen. Der Anbieter kann – auch unter Berücksichtigung der mit KI und dem Internet verbundenen Risiken – keine Garantie für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Qualität, Eignung, Sicherheit, Vollständigkeit und Aktualität der Plattform und ihrer Inhalte übernehmen. Der Anbieter wird sich jedoch bemühen, festgestellte oder gemeldete wesentliche Fehler angemessen zu beheben. Sofern nicht anders vereinbart, sind Updates oder Upgrades nicht enthalten. Die Bestimmungen des § 7 Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) werden ausdrücklich ausgeschlossen.
11.2. Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nach dem Stand der Technik mängelfrei und generell nutzbar ist, ohne jedoch alle denkbaren Nutzungsbedingungen zu erfüllen. Alle durch die Plattform generierten Ergebnisse, Empfehlungen oder Outcomes dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen keine verbindliche Entscheidung dar. Der Anbieter haftet nicht für Mängel, die auf unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Kunden beruhen. Der Kunde trägt das Risiko, dass die Leistungen seinen Anforderungen entsprechen. Darüber hinaus übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung dafür, dass die Leistungen die vom Kunden vorausgesetzten Eigenschaften aufweisen, für einen bestimmten Zweck geeignet sind oder die vom Kunden beabsichtigten Anwendungen ausführen können.
11.3. Soweit der Anbieter Drittsysteme nutzt, übernimmt er, soweit gesetzlich zulässig, keine Gewährleistung für:
die Verfügbarkeit, Funktionalität, Leistung und Richtigkeit der Drittsysteme;
Preisänderungen, Funktionsänderungen oder die Einstellung von Diensten durch den Anbieter eines Drittsystems;
deren Datenschutz- und Sicherheitsmaßnahmen (soweit diese über die vom Anbieter bereitgestellte Konfiguration hinausgehen).
Die Gewährleistung des Anbieters beschränkt sich auf die von ihm selbst erbrachten Konfigurations-, Anpassungs- und Implementierungsleistungen. Bei Fehlfunktionen oder Ausfällen von Systemen, die der Kunde nach eigenem Ermessen nutzt (z. B. eigene Integrationen), wird der Anbieter den Kunden im Rahmen des Möglichen bei der Fehlerbehebung unterstützen. Zusätzliche Aufwände werden separat nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Wartungsarbeiten an der Plattform nach eigenem Ermessen und bei Bedarf durchzuführen.
Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels trifft den Kunden. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf (12) Monate ab Abnahme der Leistung.
Haftung
12.1. Der Anbieter haftet nicht für den wirtschaftlichen Erfolg der Nutzung der Plattform. Die Ergebnisse der Plattform dienen ausschließlich der Entscheidungsunterstützung und ersetzen keine rechtsverbindliche Beratung.
12.2. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn, erwartete, aber nicht eingetretene Einsparungen, indirekte Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.3. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Anbieters insgesamt auf die in den zwölf (12) Monaten vor dem Schadenseintritt gezahlten Entgelte, maximal jedoch auf EUR 10.000, begrenzt. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen. Schadenersatzansprüche müssen innerhalb von zwölf (12) Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger geltend gemacht werden, es sei denn, zwingende gesetzliche Bestimmungen sehen längere Fristen vor. Der Kunde hat den Nachweis zu erbringen, dass der Schaden vom Anbieter verursacht wurde.
12.4. Der Anbieter haftet im Zusammenhang mit Drittsystemen ausschließlich für Auswahlverschulden.
12.5. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten, die aus der rechtswidrigen Nutzung der Ergebnisse durch den Nutzer oder insbesondere aus Streitigkeiten im Zusammenhang mit Datenschutz, Urheberrecht oder sonstigen rechtlichen Angelegenheiten entstehen, die durch das rechtswidrige Verhalten des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform verursacht wurden.
Datenschutz und Vertraulichkeit
13.1. Soweit die Leistungserbringung die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden durch den Anbieter umfasst, werden die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag („AVV“) gemäß Artikel 28 DSGVO abschließen.
13.2. Die Parteien verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung aller geschäftlichen Angelegenheiten, die ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt werden, insbesondere von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, Prompts, Algorithmen, Trainingsmethoden, Geschäftsmodellen, technischen Konzepten sowie allen Informationen, die sie über die Art, den Umfang des Betriebs und die praktische Tätigkeit der anderen Partei erhalten („Vertrauliche Informationen“). Diese Verpflichtung gilt unabhängig von der Art oder Form der Übermittlung der vertraulichen Informationen und umfasst insbesondere die Sicherstellung, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf vertrauliche Informationen erhalten. Vertrauliche Informationen dürfen nur Mitarbeitern, externen Beratern oder Dritten offengelegt werden, die diese Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
13.3. Diese Geheimhaltungsverpflichtung bleibt für einen Zeitraum von drei (3) Jahren nach Beendigung des Vertrages bestehen. Ausnahmen gelten für Informationen, die (i) der empfangenden Partei bereits vor der Offenlegung durch die andere Partei rechtmäßig bekannt waren, (ii) zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich bekannt oder allgemein zugänglich waren, (iii) nach der Offenlegung ohne Verletzung der Geheimhaltungsverpflichtung durch eine der Parteien öffentlich bekannt werden oder (iv) im Falle gerichtlicher oder behördlicher Offenlegungspflichten.
Referenz
14.1. Der Kunde räumt dem Anbieter ein eingeschränktes, nicht-exklusives Recht ein, den Firmennamen und das Logo des Kunden zu Referenzzwecken zu nutzen (z. B. auf der Website des Anbieters oder in Marketingmaterialien). Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit schriftlich widerrufen.
Änderung der Bedingungen
15.1. Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht ausdrücklich innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der Mitteilung – die explizit auf die Wirkung des Schweigens und die entsprechende Frist hinweist –, gilt die Änderung als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs gelten die alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiter, es sei denn, der Anbieter kündigt den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grund innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt des Widerspruchs.
Schlussbestimmungen
16.1. Auf alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen findet österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts Anwendung.
16.2. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten wird das Handelsgericht Wien vereinbart.
16.3. Soweit die Schriftform erforderlich ist, umfasst dies auch E-Mail. Änderungen der E-Mail-Adresse sind der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen.
16.4. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
16.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte abzutreten oder zu übertragen.
16.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Parteien werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt.